Häufig gestellte Fragen und die Antworten dazu:

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Thema Recht stehen
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Wann sollte man einen Rechtsanwalt aufsuchen?
Am besten sofort. Schnellen Rechtsrat gibt es natürlich auch über die Medien. Sie sind billiger und manchmal sogar hilfreich. Oft gehen sie aber knapp am Fall vorbei und ganz oft sind sie sogar falsch. Falscher Rat kommt in aller Regel teuer. Vor falschem Rat ist man allerdings auch nicht beim Rechtsanwalt gefeit. Der Rechtsanwalt haftet für etwaige Folgen falscher Beratung. Der rechtzeitige Gang zum Anwalt kann Geld sparen. Der Rechtsanwalt kann regelmäßig juristische Folgen besser einschätzen als der Betroffene und frühzeitig die Weichen für einen späteren Gerichtsprozess stellen.

Was kostet der Rechtsanwalt?
Auf diese Frage folgt die typische Juristenantwort: Es kommt darauf an. Der Rechtsanwalt rechnet entweder nach dem gesetzlichen Gebührenrecht oder auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung ab. Die Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht ist in dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) genauestens geregelt. Maßgebend ist der Streitwert. Der Rechtsanwalt soll auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken.

Was heißt eigentlich Streitwert?
Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten richtet sich die Höhe der Rechtanwalts- und Gerichtsgebühren nach dem Streitwert. Entscheidend ist, welchen Wert der Gegenstand hat, über den gestritten wird. Wird zum Beispiel um einen goldenen Ring im Wert vom 5.000 EUR gestritten, beträgt der Streitwert 5.000 EUR. Bei einer mietrechtlichen Streitigkeit ist der Streitwert die Miete für die Zeit, über die gestritten wird, höchstens jedoch der Mietzins für ein Jahr. Bei Kündigungsschutzprozessen beträgt der Streitwert maximal drei Monatsgehälter. In verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten geht man von einem (Mindest-) Regelstreitwert in Höhe von 5.000 EUR aus.

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?
Nein. Billiger als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht wird es dadurch nicht. Denn die gesetzlichen Gebühren dürfen von den Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden.
Es ist aber zulässig, dass ein Rechtsanwalt bei Mandatsübernahme auf eine Honorarvereinbarung besteht, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was kostet ein erstes Beratungsgespräch oder eine einmalige Beratung?
Unabhängig vom Streitwert betragen die Kosten (zzgl. eventueller Nebenkosten und Umsatzsteuer) für ein erstes Beratungsgespräch für eine Einzelperson (Verbraucher) nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) höchstens 190,- EUR; für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens 250,- EUR, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist und keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die weitere Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist dann gesondert zu vergüten. Die Gebühr für eine Beratung kann darauf angerechnet werden.

Welche Gebühren erhält der Rechtsanwalt in einem Gerichtsverfahren?
In einem Zivilprozess fallen Anwaltsgebühren an. Der Rechtsan-walt erhält eine Verfahrensgebühr und eine Termingebühr. Wenn vor Gericht ein Vergleich geschlossen wird, fällt zusätzlich eine Einigungsgebühr an.

Wer bezahlt den Rechtsanwalt?
Die Gebühren zahlt der Mandant, seine Rechtsschutzversicherung oder der Gegner.

Muss ich auch bezahlen, wenn ich kein Geld habe?
Bei einem ganz geringen Einkommen gewährt der Staat Beratungs- oder Prozesskostenhilfe.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?
Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts und im Falle eines Prozesses die Gerichtsgebühren einschließlich aller Entschädigungen für Zeugen und Sachverständige. Nach Beendigung eines Prozesses trägt die Rechtsschutzversicherung auch die Kosten für die Zwangsvollstreckung. Oft sind in einer Rechtsschutzversicherung nicht alle Rechtsgebiete enthalten. Miet- und Grundstücksrecht und Arbeits-recht müssen oftmals als Zusatzversicherungen abgeschlossen werden.

Wenn die Rechtsschutzversicherung erst vor kurzem abgeschlossen wurde, muss der Versicherungsnehmer meist eine Wartezeit von drei Monaten in Kauf nehmen, bevor er sich anwaltlich beraten lassen kann. Der Mandant sollte dabei wissen, dass die Versicherung nicht die Kosten für einen Versicherungsfall übernimmt, der vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung eingetreten ist. Häufig hat der Mandant mit seiner Rechtsschutzversicherung eine Selbstbeteiligung vereinbart (bei Verbrauchern regelmäßig 50,- bis 300,- EUR), die dann direkt an den Anwalt zu zahlen ist.

Gibt es eine Möglichkeit, das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko zu verringern?
Ja. Das Kostenrisiko verringert sich entscheidend, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Der Prozessfinanzierer prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall. Übernimmt der Prozessfinanzierer den Fall, fordert er bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Prozessfinanzierer prüfen jedoch in aller Regel nur Fälle mit höheren Streitwerten.

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